Bundesratswahlen: Dem Volk klaren Wein einschenken !

Waren die Bundesratswahlen ein Thema in der vergangenen Herbstsession ?  Nein, darüber schweigt man sich eisern aus. Nicht einmal unter den Parlamentsmitgliedern ist dieses Thema auf den Gängen des Bundeshauses und in der Wandelhalle aktuell gewesen. Dabei kann ich mir nicht vorstellen, dass ich der einzige bin, welcher bei Wahlveranstaltungen von der Basis immer wieder darauf angesprochen wird.

Warum wird dazu geschwiegen ?  Das ist wohl ganz im Sinne vereinzelter Strippenzieher, dass sich der einfache Parlamentarier im Vorfeld der Bundesratswahlen bitte lieber gar nicht mit der ersten wichtigen Amtshandlung zu Beginn der neuen Legislatur beschäftigen soll.

Wie muss man das verstehen ?  Noch beseelt vom Machtrausch des gelungenen Coups der Königsmacher bei der Inthronisierung von Frau Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf, machen sich scheinbar wieder berufene Landesretter ans Werk, einmal mehr die Mitglieder der neuen Legislatur von Nationalrat und Ständerat vor ein „fait a compli“ zu stellen. Solch strategisches Machtwirken hat schon beinahe napoleonische Züge an sich und ist unserer direkten Demokratie nicht würdig.

Aber die Wahlen sind doch ausschlaggebend ? Leider nicht, unser heutiges Wahlsystem begünstigt sogar eine gewisse Kabinettspolitik. Haben vor vier Jahren mitte-links rund neunzehn Parlamentssitze nur dank Listenverbindungen zugesprochen bekommen, und ist aufgrund dessen Frau Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf mit elf Stimmen über dem absoluten Mehr gewählt worden, so muss man sich schon fragen, ob die heutige Bundesratszusammensetzung wirklich auch dem demokratischen Volkswillen entspricht. Man kann verschiedenster Ansicht sein, nach welchen Kriterien die Kräfteverhältnisse im Bundesrat abgebildet werden sollen. Aber man muss dem Wahlvolk noch vor den eidgenössischen Wahlen darüber klaren Wein einschenken.

Welche Bundesräte werden Sie wählen ?  Für mich persönlich ist es klar, dass die traditionelle Konkordanz der Sitzverteilung nach Wähleranteilstärke für eine Konsensregierung das erfolgreichste Vorgehen ist, was uns ja nun die letzten acht erschwerlichen Regierungsjahre klar vor Augen führen. Bleiben die Parteiverhältnisse so wie heute im Bundesparlament, dann haben SVP, FDP und SP ein Anrecht auf je zwei Bundesratssitze und der CVP steht ein Bundesratssitz zu.

Dies ohne politische Zugeständnisse der Kandidierenden ?  Die vergangenen zwei Legislaturen haben gezeigt, wohin Regierung und gewisse Parteien driften, wenn man sich bei den Bundesratswahlen auf einen Kuhhandel einlässt. Würde ich an eine Kandidatur Bedingungen wie zum Beispiel das bedingungslose Festhalten an den bilateralen Verträgen stellen, dann dürfte ich auch keine SP-Bundesräte wählen, da diese ja in ihrem Parteiprogramm die Abschaffung der Armee haben, was sogar gegen die Verfassung spricht.

Was glauben Sie, wie wird es heraus kommen ?  Es sind scheinbar Kräfte daran, erneut eine Wahlallianz zwischen mitte-links zu schmieden, indem CVP zusammen mit GlP und BDP erneut zwei Bundesratssitze erhalten sollen. Man kann es schön reden wie man will, dies kommt einer Koalitionsregierung, wie wir sie zum Beispiel in Deutschland kennen, gleich. Nur mit dem Unterschied, dass in unserer direkten Demokratie das Wahlvolk nicht einmal vor den Wahlen etwas von dieser Koalition wissen darf, und dass man sich inhaltlich auch gar nicht auf ein Koalitionsprogramm einigen will. Solche Lotterregierungen kennen politisch instabile Staaten wie zum Beispiel Italien oder Griechenland. Dass dies nicht erfolgsversprechend ist, wissen wir alle.

Was wollen Sie dagegen tun ? Für mich persönlich ist klar, sollte das Wahlvolk einmal mehr bei den Bundesratswahlen hintergangen werden, dann muss eine vernünftige Einflussnahme unseres Souveräns auf die Bundesratswahlen wieder auf die Traktandenliste gesetzt werden. Dazu benötigt es keine Bundesratswahl durch das Volk, sondern diesbezüglich engere Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen, welche die Einhaltung des Wählerwillens durch die Parteien begünstigen. 

Herausforderungen im Schweizer Finanzplatz

Wer über die aktuellen Herausforderungen des Schweizer Finanzplatzes gefragt wird, denkt sofort an die internationalen Entwicklungen in Bezug auf Regulierungen zur „too-big-to-fail“-Problematik, oder in Bezug auf Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei, oder in Bezug auf die Steuertransparenz wie zum Beispiel der Automatische Informationsaustausch. Dass sich die Finanzbranche aber zusätzlich den gleichen Herausforderungen wie bei den anderen Wirtschaftssektoren stellen muss, geht in der hitzigen Diskussion über Bankkundengeheimnis und Anlegerschutzgesetzgebung unter. Es ist nicht fehl am Platz, wieder einmal in Erinnerung zu rufen, dass der Finanzsektor ein existentieller Bestandteil unserer Volkswirtschaft ist.

Dabei geht es nicht nur um die jährliche Bruttowertschöpfung von 64 Mia. CHF und die davon indirekt rund 500‘000 abhängigen Arbeitsplätze. Nein, es geht auch darum, dass sowohl unsere global tätigen Unternehmungen wie auch das Schweizerische Gewerbe von den Dienstleistungen der Finanzbranche abhängig sind, diese aber gleichzeitig auch zu den unverzichtbaren Kunden für Banken und Versicherungen gehören. Dieses Faktum zeigt auf, dass eine unmittelbare Abhängigkeit aller Wirtschaftsbranchen mit dem Finanzsektor besteht, und dass damit auch in verschiedensten Bereichen gleiche Herausforderungen bestehen.

Nachfolgend beleuchte ich vier aktuelle Problemfelder:

Zuwanderung und der Finanzplatz im Interessenkonflikt

Oft wird heute die Frage nach dem Vorrang zwischen der Personenfreizügigkeit versus der Steuerung der Zuwanderung gestellt. Nun, der Volkswille lautet klar, die Zuwanderung ist deutlich unter das Niveau von jährlich 80‘000 Personen zu bringen. Das ist umzusetzen und unsere direkte Demokratie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Das Volk hat aber keinen Auftrag zur Kündigung der Personenfreizügigkeit erteilt. Ich bin überzeugt, dass wir genügend gesetzliche Massnahmen treffen können, um die ungebremste Zuwanderung zu stoppen, ohne dass uns die EU die bilateralen Verträge kündigt. Die Interessenlage des Finanzplatzes in dieser Frage ist ebenso klar. Die Schweizer Finanzinstitute sind in einigen Bereichen auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Auch ist der Finanzplatz von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung in unserem Lande abhängig, und dazu sind die bilateralen Verträge von grosser Bedeutung. Es ist die Quadratur des Kreises, hier eine Gesetzgebung zu schaffen, welche allen Anliegen vollumfänglich gerecht wird. Ich persönlich setze mich für eine glaubhafte Beschränkung der grenzenlosen Zuwanderung ein. Neben allgemeinen Einschränkungen bei Aufenthaltsbewilligungen und der Wiedereinführung von Saisoniers sollte die Wirtschaft selbstregulierend ein Kontingentsystem einführen und den Schweizer-Beschäftigungsanteil fördern. Der Bund könnte dies mit branchenspezifischen Höchstzahlen und einer Lenkungsabgabe steuern.

Die europäische Schuldenkrise: Gefahr für unsere Schweizer Banken

Das Schulden-Desaster in der EU könnte uns früher als es uns lieb ist auch einholen. Der EU ist es nicht gelungen, ihre eigens festgelegte Schuldenobergrenze bei ihren Mitgliedstaaten durch zu setzen. Das Fehlkonstrukt EU mit seiner Gemeinschaftswährung Euro droht daran auseinander zu brechen. Diese Entwicklung sollte uns wachrütteln und im Umgang mit unseren eigenen Staatsfinanzen zur Besinnung bringen. Ein verschuldeter Schweizer Staat wäre auch für den Finanzplatz eine Katastrophe. Die Banken nehmen eine wichtige volkswirtschaftliche Rolle bei der Geldversorgung für Bevölkerung und Wirtschaft ein. Werden sie aber wie im Beispiel EU von der Politik zur Schuldenmaschinerie missbraucht, kommen sie selber ins Strudeln und werden zum Staatsrisiko. Im globalen Finanzmarktumfeld sind umfassende Schuldenkrisen immer auch eine Gefahr für unsere Schweizer Banken. Ein Handlungsbedarf ist jetzt gegeben. Wir müssen das eigene Haus in Ordnung halten und unverzüglich unser Ausgabenwachstum angepasst an unsere Einnahmen reduzieren.  Die grosszügige Verteilmentalität in der Politik ist zu unterbinden, nötigenfalls auch mit einer Verschärfung des Gesetzes über die Schuldenbremse.

Der starker Franken ist sowohl Fluch ALS auch Segen

Viele politische Ideologisten glauben, dass wir an unserem starken Franken zu Grunde gehen. Es ist tatsächlich davon auszugehen, dass der Schweizerfranken über längere Zeit hinaus eine starke Währung bleibt. Grund dafür ist nicht nur die Schwäche der anderen, sondern auch die Stabilität unseres Landes. Dieser Umstand zusammen mit den Importvorteilen welche uns der Franken beschert, könnten wir volkswirtschaftlich ins Positive umkehren. In diesem Zusammenhang aber die Banken als einzige Profiteure hinzustellen ist falsch. Weil die Banken auf den Bankguthaben keine Zinsen mehr bezahlen, könnte man zwar auf den ersten Blick tatsächlich versucht sein, dies als Gewinnvorteil zu sehen. Wer aber eben gerade diese Einlagen nicht in grossem Umfang für Hypotheken und andere Kredite verwenden kann, den belasten die Negativzinsen um einiges mehr. Dazu kommt, dass das traditionelle Vermögensverwaltungsgeschäft in der Schweiz zu einem Grossteil auch in Fremdwährungen besteht, und dort aufgrund der Frankenstärke die Erträge eingebrochen sind. Damit wir im weltweiten Markt konkurrenzfähig bleiben, müssen wettbewerbsschädliche Regulierungen eliminiert werden und die wirtschaftliche Abhängigkeit zur EU und zu den USA muss durch Abkommen in anderen Regionen verkleinert werden.

Der Finanzplatz bleibt ein gewichtiger Arbeitgeber

Die Arbeitsplatz-Sicherheit ist eines der grössten Anliegen in unserer Bevölkerung. Arbeitsplätze sind eine Grundvoraussetzung für individuelle Entfaltungen und soziale Freiheiten. Dabei hat die Wirtschaft im Dienste der Menschen zu stehen, und nicht umgekehrt. Ihre Aufgabe zugunsten unseres Wohlstandes ist es, Arbeitsplätze und Unternehmensgewinne zu generieren. Nur so können wir auch die Unterstützung für diejenigen Menschen finanzieren, die nicht für sich selber sorgen können. Auch Banken und Versicherungen müssen grosse Anstrengungen unternehmen, um ihre Arbeitsplätze sichern zu können. Der Finanzsektor zählt rund 250‘000 Erwerbstätige und alleine die Banken bieten gegen 4‘000 Lehrstellen an. Die Branche ist sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und hat mehrmals bekräftigt, dass wenn immer es die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erlauben, man ein wichtiger Arbeitgeber in der Schweiz bleiben möchte. Auch hier gilt; immer striktere Regulierungen und ein ungebremster Behördenaktivismus sind nicht nur Gift für die Wirtschaft, sondern gefährden auch das einzigartige Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgern in unserem Lande. Diese Fehlentwicklung bedroht den Erfolg unserer Schweiz und vernichtet Arbeitsplätze. Hier ist Gegenwehr zu leisten.

Kein Kontrollstaat – dafür einfache Regeln

Tag täglich gibt es neue Vorschriften, womit auch die Kontrollwut des Staates ständig zunimmt. Die liberalen Marktöffnungen und bürgerfreundlichen Gesetzesanpassungen aus der Jahrtausendwende werden Schritt für Schritt wieder zunichte gemacht. So zum Beispiel fällt im Steuerbereich die globale Staatengemeinschaft buchstäblich in das Mittelalter zurück. Waren es früher die militärischen Besetzungen von Verkehrsachsen, um Wegzölle eintreiben zu können, oder die Steuereintreiber der Landvögte, um das geknechtete Fussvolk bis auf das letzte Hab und Gut enteignen zu können, so sind es heute internationale Organisationen und fremde Steuerbehörden anderer Länder, welche grenzüberschreitend ihre Fangnetze zur Geldeintreibung auswerfen.

Nicht in diesen Club der Bürgerüberwachung hat sich  bis anhin die Schweizerische Eidgenossenschaft begeben, welche seit der Gründung ihre Einwohner und deren Rechte vor jeglichen staatlichen Repressionen schützte. „L’etat c’est moi“ war schon immer in unserem Lande ein Schreckgespenst, ob dieses Machtgehabe nun von Königen, Staatspräsidenten oder modernen Regierungsorganisationen zelebriert wurde und noch wird. Nun breiten sich aber auch in der Schweiz Tendenzen aus, welche das weltweit einzigartige Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern gefährdet.

Bankkundengeheimnis hat symbolischen Wert

In diese Tradition des Verständnisses zwischen Bürger und Staat, welches auf Vertrauen basiert, wo nicht das Individuum sein korrektes Verhalten ständig unter Beweis stellen muss, sondern der Staat einem fehlbaren Bürger sein Vergehen nachzuweisen hat, reiht sich das Schweizerische Bankgeheimnis ein. Die hochgehaltene Unschuldsvermutung vom Staat seinen Bürgern gegenüber ist der beste Garant für einen wirksamen Schutz der individuellen Privatsphäre. Gerade das Bankkundengeheimnis ist ein Instrument, um im intimen Bereich von Vermögens- und Geldangelegenheiten einen Schnüffelstaat fern zu halten. Würde nun in der Schweiz das Bankkundengeheimnis abgeschafft, würde damit Tür und Tor geöffnet, auch in anderen Bereichen dem Staat automatischen Zugriff auf persönliche Daten zu geben. Dies wäre aber nicht nur der Beginn des gläsernen Bürgers. Mit der automatischen Lieferung von privaten Daten durch private Institutionen macht man den einfachen Bürger oder das wirtschaftliche Unternehmen zum verlängerten Arm der staatlichen Steuerpolizei. 

Der dahinter steckende Geist zeigt sich schon bei den Bemühungen des eidgenössischen Finanzdepartementes, welches das Steuerstrafrecht dahingehend erweitern will, dass bei Verdacht auf blosse Steuerhinterziehung die Steuerverwaltungen künftig Bankauskünfte verlangen können und Hausdurchsuchungen anordnen können, ohne dass dabei ein behördlicher Beschluss mehr notwendig wäre. Diese Marschrichtung ist staatspolitisch höchst brisant. Über solch einschneidende Massnahmen in die persönlichen Freiheiten unserer Bürger konnten bis anhin nur demokratisch legitimierte Behörden entscheiden. Würde man nun diese Staatsmacht in die Hände von einzelnen Verwaltungsbeamten legen, wäre dies eine frappante Beschneidung der Souveränität des Schweizer Volkes durch die Hintertür einer Gesetzesrevision.

Steuerdelikte mit einfachen Steuersystemen bekämpfen

Es ist keine Frage, geschuldete Steuern sind zu bezahlen und Steuerhinterziehung ist in unserem Zeitalter kein Kavaliersdelikt mehr. Zu glauben jedoch, dass das Bankgeheimnis der Motivationsfaktor sei, um strafrechtliches Verhalten zu fördern, ist grundlegend falsch. Seit wir in der Schweiz im Jahr 1982 selbstregulierende Normen gegen die Geldwäscherei eingeführt haben und diese kontinuierlich auf Steuervergehen ausgeweitet wurden, sind kriminelle Gelder kontinuierlich aus der Schweiz abgezogen worden oder deren Annahme konnte mehrheitlich verhindert werden. Kein anderes Land weist international eine über 30-jährige Historie im Kampf gegen illegale Finanzgeschäfte aus, wie dies die Schweiz kann. Auch im Inland war es den Strafverfolgungsbehörden jederzeit bei Verdacht auf kriminelle Handlungen oder Steuerbetrug möglich, auf dem ordentlichen Rechtsweg an die entsprechenden Bankdaten zu gelangen.

Da grossmehrheitlich bei Steuerhinterziehung  ein Betrugsdelikt am Anfang des Fehlverhaltens stand, hätte diese auch vor der erst kürzlich erfolgten Gesetzesänderung bereits effizienter bekämpft werden können. Nun hat natürlich jede Gesetzgebung ihre Lücken, welche immer von Personen mit strafbaren Energien ausgenützt werden. Solche Lücken können aber am besten mit einfachen gesetzlichen Regeln eliminiert werden. Darum sind auch die aktuellen politischen Vorstösse für ein vereinfachtes Steuersystem bei natürlichen Personen, für die Einführung eines Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer oder für das Ersetzen der Verrechnungssteuer durch eine Zahlstellensteuer die besten Antworten auf eine möglichst wirksame Steuertransparenz und auf ein möglichst gerechtes Steuerregime, welches gleichzeitig die Steuerhinterziehung noch stärker verunmöglicht.

Bürgerfreiheit hoch halten – Bankgeheimnis bewahren

Die Beurteilung, ob das Schweizerische Bankkundengeheimnis beibehalten oder abgeschafft werden soll, ist also bei genauer Betrachtung nicht eine Frage der Verhinderung von illegalen Machenschaften, sondern eine Frage des Schutzes der Privatsphäre und der Erhaltung von Bürgerfreiheiten gegenüber dem Staat.

Wer das einzigartige Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern in unserem Lande nicht gefährden will, der darf einer Abschaffung des Bankgeheimnisses nicht zustimmen.

Das Kreuz „Finanzplatz“ in einer liberalen Gesellschaft

von Hans-Peter Portmann,Nationalrat FDP und Vizepräsident Zürcher Bankenverband

Wer die Wurzeln des heutigen liberalen Verständnisses sucht, der muss zurückgehen in die dreissiger Jahre, wo der sogenannte frühe Neoliberalismus seine Bedeutung fand und in dieser Form bis in die sechziger Jahre gepflegt wurde. Grundgedanke des damaligen Neoliberalismus war, den Mensch und die Ethik in den Mittelpunkt von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik zu stellen. Es war die Forderung nach gesicherter Freiheit des Einzelnen und nach dem Handeln in eigener Verantwortung. Ein daraus resultierendes Bekenntnis ist bist heute der freie internationale Handel und die grenzüberschreitende Kapitalverkehrsfreiheit. Die Verfehlungen auf den internationalen Finanzplätzen bringen dieses jahrzehntelang gut funktionierende Bekenntnis in Gefahr. Eine Flut von Überregulierungen ob bei Banken und Finanzmärkten oder in anderen Bereichen ist nicht nur Gift für unsere Volkswirtschaft und damit unseren Wohlstand, sondern  schränkt auch die Freiheiten eines jeden einzelnen Bürgers massiv ein.

Die liberalen Defizite finden sich heute zum Glück nicht mehr vorwiegend in den Köpfen unserer Bevölkerung, sondern vielmehr bei der reellen Umsetzung von klaren Regelungen einer modernen Gesellschaft.

So stehen zum Beispiel unser veraltetes Arbeitsgesetz und dessen Verordnungen individuellen Arbeitszeitmodellen sowie einer notwendigen Arbeitsplatzmobilität im Wege. Der Finanzplatz und allgemein der Werkplatz Schweiz brauchen liberale Gesetze, welche nicht von einer Vorschriften-Mentalität und Kontrollwut geprägt sind, sondern auf gegenseitigem Vertrauen und grosszügigen Rahmenbedingungen basieren.

Dies ist aber nur umsetzbar, wenn die Wirtschaft und vor allem der Finanzplatz glaubhaft darlegen können, dass aus vergangenen Fehlern die Lehren gezogen wurden. Es braucht auch in den Führungsetagen unserer Unternehmungen Menschen, die verantwortungsbewusst gegenüber den Herausforderungen in unserer Gesellschaft sind. Sie sollen Garant dafür sein, dass mit ihren Leistungen und ihrem eigenverantwortlichen Handeln unser Wohlstand gestärkt wird, damit die Freiheit und der soziale Friede als unser höchstes Gut in diesem Lande gesichert bleiben.

 

© Hans-Peter Portmann, 2015

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